OVG-Urteil Stadt Aurich

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat festgestellt, dass die Stadt Aurich bei der Widmung eines Wegegrundstücks im Jahre 2005 während der Amtszeit von Bürgermeisterin Sigrid Griesel bewusst gegen geltendes Recht verstoßen hat. Dieser Vorgang muss nach Auffassung der GFA konsequent aufgeklärt werden, und zwar unter Einschluss der Öffentlichkeit bei 100iger Transparenz.
Zu einer solchen Transparenz gehören u. a. auch

• die Aufklärung darüber, warum Bürgermeister Windhorst die ihm seit dem 21. September 2012 bekannte Entscheidung des OVG vom 13. September 2012 erst am 14. Dezember, also wenige Tage vor Weihnachten, öffentlich gemacht hat;
• warum die Fraktionsspitzen im Rat bereits am Freitagvormittag im Rathaus über das OVG-Urteil und mögliche Auswirkungen informiert wurden, die GFA-Fraktion aber nicht zu dieser Besprechung eingeladen wurde;
• warum die Stadt zunächst die Fraktionen (ohne GFA), dann die örtliche Presse und im Nachhinein erst Frau Griesel informiert hat;
• warum die Stadt wider besseres Wissen über mehrere Jahre versucht hat, die offenkundig rechtswidrige Widmung mit Hilfe der Gerichte durchzusetzen.

Die Rechtswidrigkeit der Widmung war aktenkundig. Deshalb hätte Bürgermeister Windhorst die Widmung bei Eingang der Klage im Jahre 2007 aufheben müssen.

Zur Transparenz gehört auch der Hinweis, dass der Ratsbeschluss vom 15. Februar 2001, durch den der betroffene Grundstücksteil rückwirkend zum 16. Januar 2001 gewidmet wurde, nicht von Frau Griesel, sondern von ihrem Amtsvorgänger herbeigeführt wurde und dass der Rat über das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Widmung seinerzeit nicht unterrichtet wurde.

Insgesamt haben sich also mit der rechtswidrigen Widmung drei Bürgermeister/innen in der Zeit von Ende 2000 bis Ende 2012 befasst.

Es ist für mich offensichtlich, dass die Stadt mit ihrem Vorgehen Frau Griesel (und damit auch die GFA-Fraktion) treffen und in Misskredit bringen will, weil diese immer wieder den Finger in offene Wunden legt und der Verwaltungsspitze deshalb ein Dorn im Auge ist. Die plötzliche Hektik der Stadt in dieser Sache unmittelbar nach der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag nach vorausgegangenem wochenlangem Schweigen lässt andere Schlüsse leider nicht zu.

Wenige Tage später nimmt Bürgermeister Windhorst öffentlich Stellung und die Ostfriesen-Zeitung (OZ) zitiert ihn am 22.12.2012 wie folgt:

"Ich möchte klarstellen, dass es sich bei den aktuellen Vorgängen nicht um eine Kampagne der Stadt oder der Stadtverwaltung gegen eine ehemalige Bürgermeisterin (Frau Sigrid Griesel) handelt."

Im Nachhinein kann man das leicht behaupten.

Fakt ist aber, dass

• der Bürgermeister am 14.12.2012 die Fraktionsvorsitzenden und den Einzelkämpfer Kötting (GAP) ins Rathaus einlud, um mitzuteilen, dass die Stadt gegen Frau Griesel ein Disziplinarverfahren einleiten wird,
• die GFA nicht eingeladen wurde,
• dass die Ostfriesischen Nachrichten (ON) bereits am 15.12. die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Frau Griesel bekannt machten,
• die Stadt am 17. 12. durch den Landkreis darauf aufmerksam gemacht wurde, dass nicht die Stadt (der Bürgermeister), sondern der Landkreis (der Landrat) zuständig ist,
• der Bürgermeister deshalb wenige Stunden vor der Verwaltungsausschusssitzung eine neue geänderte Vorlage erarbeiten musste,
• bis heute nichts Konkretes geschehen ist, obwohl der Vorgang nach sieben Wochen plötzlich brandeilig war.

Ich bleibe dabei, es handelt sich um eine Kampagne gegen Frau Griesel.

Eine Anmerkung am Rande: Etwa sieben Wochen hatte die Stadt Zeit, den Sachverhalt zu prüfen und sorgfältig zu recherchieren. Wie kann es sein, dass trotz dieser langen Zeit und trotz des bei der Stadt tätigen Volljuristen nicht einmal bemerkt wurde, dass nicht die Stadt, sondern der Landkreis für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zuständig ist?